Deutschland hat nach dem Mord an Jamal Khashoggi eine Vorreiterrolle gespielt, ist standhaft geblieben und hat versucht, die saudische Regierung für diesen grauenhaften Mord zur Verantwortung zu ziehen, sagt die Juristin Lina al-Hathloul.
“Nun gibt es grünes Licht für weitere Menschenrechtsverstöße. Indem es wieder Waffen verkauft – und zwar ohne Bedingungen in Sachen Menschenrechte –, macht Deutschland zehn Schritte rückwärts”.
Es geht um deutlich mehr als um die Unterstützung Israels. Hier spielen wahrscheinlich die Interessen von Frankreich und Großbritannien eine größere Rolle als die deutschen Interessen im Mittleren Osten. Außerdem möchte man natürlich die entsprechende Industrie in Deutschland und Europa halten.
Man sollte außerdem auch nicht vergessen, dass die Alternative hier nicht “keine Waffen” sondern “Waffen aus den USA oder schlimmstenfalls China” heißt. Insofern kann man die Lieferung ganze auch als “kleineres Übel” bezeichnen.