Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.
Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.
Was wir jetzt sehen ist aich die Folge dessen, dass sich viele 2021 mit “ich würde ja die Linke wählen, aber…” Und dann je nach Bedarf einen Grund eingefügt, der außerhalb der Springerpresse und bei anderen Parteien niemanden interessiert hat.
Die Grünen und die SPD haben gelernt, dass man in Deutschland länger an der Macht bleibt, wenn man sich nicht als echte linke Partei hinstellt, sondern immer den Kompromiss nach rechts gehen kann. Das funktioniert natürlich nur solange, bis der Diskurs endgültig im rechten Sumpf angekommen ist, aber bis dahin kann man ja noch ein paar Ministerposten besetzen…