Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

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  • Successful_Try543@feddit.org
    3·
    2 days ago

    KNDS Deutschland hat seinen Sitz in München und bestimmt auch Teile der Fertigung in Bayern (was eigentlich der Hauptpunkt an der Forderung der Quote sein sollte).

    Es geht Markus doch eh nur darum Politik für die CSU Stammwählerschaft zu machen. Warum auch ein Sondervermögen, dass extrem wichtig für Deutschlands und Europas Sicherheit ist sinnvoll nutzen, wenn man damit auch sein eigenes Ego puschen kann.

    Natürlich, was sonst.