Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

[…]

  • sobanto@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    18
    ·
    3 days ago

    Bin aus BW. Antrag abgelehnt. Diese Ablehnung ist laminiert und damit auch ohne Stempel und Unterschrift gültig.