• Sodis@feddit.de
    link
    fedilink
    Deutsch
    arrow-up
    10
    ·
    1 year ago

    Das Problem ist hier auch der Bundesrat, der viele Gesetzesvorhaben mit Abnicken muss. Man braucht quasi für jeden Quatsch die Zustimmung von mindestens CDU, SPD und Grünen und die FDP sitzt ja in der eigenen Koalition.