• @Elchi@feddit.de
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    -210 months ago

    Für die Opposition gilt doch das gleiche dass sich Parteien von RRG enthalten oder zustimmen.

    Bei Themen die FDP und CDU geschlossen Ablehnen spekuliert RRG doch dann darauf das die AfD nicht dagegen stimmt.

    • @Sodis@feddit.de
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      110 months ago

      Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen? FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln. Ähnlich wie es auf Bundesebene gerade mit dem Bundesrat passiert. Minderheitenregierungen könnten super funktionieren, wenn Parteien nicht lieber mit Demokratiefeinden zusammenarbeiten würden.

      • @Elchi@feddit.de
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        -110 months ago

        Warum sollte RRG sich enthalten oder zustimmen?

        Aus den gleichen Gründen wie Oppositionsparteien.

        FDP oder CDU haben ein Interesse daran nicht alle Vorhaben der Regierung zu blockieren, damit das Land regiert werden kann, bzw können sie Kompromisse aushandeln.

        Das ist eine sehr steile These. 😀 Die Opposition hat ja Erstmal ein Interesse ihrem Namen gerecht zu werden, ansonsten währen sie ja nur sowas wie eine Koalition light ohne Ministerposten. Wenn der Landtag sich damit dann auch in mehr oder weniger zwei Flügel spaltet, alles außer AfD und AfD, würde das die AfD als einzige wahre Oppositionspartei dastehen lassen und sie am ende noch mehr stärken.

        Im Bundesrat ist aber in Zusammenstellung und Funktion deutlich anders als der Landtag, in ersterem ist Kooperation deutlich einfacher möglich.

        • @Sodis@feddit.de
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          110 months ago

          Dass Opposition dazu da ist, um gegen alle Vorhaben der Regierung zu wettern, ist schon ein sehr amerikanisches Demokratieverständnis. Man kann sich auch gestaltend in der Opposition positionieren und einen Namen machen. Die Spaltung ist übrigens zwischen demokratischen und nicht demokratischen Parteien. Solche Aktionen, wie die, um die es hier ursprünglich ging, treiben die Leute in die Arme der AfD, denn dadurch wird die Partei legitimiert.

          • @Elchi@feddit.de
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            110 months ago

            Es ist buchstäblich die Bedeutung von Opposition. 😀

            Die Krux ist dass die Leute in beiden fällen zur AfD getrieben werden. Wenn die CDU ihre position nach links verwässert kann die AfD sich noch stärker als “CDU von früher” präsentieren.