Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer bekam im Landtag in Erfurt eine Mehrheit, weil neben der FDP die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte.
  • @EddyBot@feddit.deDeutsch
    33•10 months ago

    Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke zeigte sich mit dem Ergebnis der Abstimmung zufrieden. “Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik”, sagte er. Es handele sich um ein “altes AfD-Projekt”, seine Fraktion habe bereits 2018 einen ähnlichen Antrag im Parlament eingebracht. Damals sei dieser abgelehnt worden.

    na dann ist ja gut
    1a Steigbügelhalter

    • @Verdorrterpunkt@feddit.deDeutsch
      2•10 months ago

      Was daran Pragmatisch sein soll, muss mir mal jemand erklären, weiss die Tagesschau das? Oder darf ich einfach alles mit jedem Adjektiv beschreiben?