Hätte, hätte: Doch kein Gesetz gegen digitale Gewalt
netzpolitik.org
Das Gesetz gegen digitale Gewalt ist schwach gestartet und im Rohr krepiert. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das Justizministerium das nur fast fertige Papier eines Entwurfs veröffentlicht. Ein Nachruf.

Entschuldigt, ich dachte erst, das bezieht sich auf die EU-Chatkontrolle, die heute auch gescheitert ist.