Wahnsinn :(
Aber jahrzehntelange Autolobby gehen halt an niemandem spurlos vorbei - auch nicht an der Justiz.
“Das Urteil ist rechtskräftig, noch im Verhandlungssaal geben Staatsanwaltschaft und Verteidigung an, keine Rechtsmittel einlegen zu wollen.”
Faszinierend auch: 150 Tagessätze zu je 10 €. Was ist ein Tagessatz? Ein Tagessatz entspricht einem Dreißigstel des monatlichen Nettoeinkommens des Täters.
Also verdient der Taxifahrer 300 € Netto / Monat?
Was rauchen die da bei Gericht?
Sollte auch Anklage gegen die Leute in der Verwaltung geben die den Fahrradweg/Schutzstreifen geplant bzw durchgewunken haben. Diese viel zu engen Streifen direkt neben Autos sind einfach kompletter Mist und gehören so schnell wie möglich abgeschafft.
Ich glaube Taxifahrer bekommen tatsächlich Mindestlohn. Da ist nicht so viel Puffer, aber eine härtere Strafe (z.Bsp. zur Bewährung) wäre da schon angebracht, zumal er ja professionell Auto fährt und es besser wissen müsste
Als Ergänzung: Ab einer Strafe von 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft. Mit Eintrag im Führungszeugnis.
Und das hier war ein Strafverfahren. Der Taxifahrer kann auch noch mit Verwaltungsverfahren konfrontiert werden. Zum Beispiel kann seine Eignung zur Personenbeförderung und seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen überprüft werden. Als Folge daraus kann er also seine Lizenz (und den Job) verlieren oder auch die Fahrerlaubnis an sich.
Was dann bedeutet, dass sein Leben kurz bis mittelfristig ruiniert ist. Daran wird er einige Jahre zu knabbern haben, von den psychologischen Folgen mal ganz zu schweigen. Die wird er den Rest seines Lebens mit sich rumtragen müssen.
Und jetzt stelle man sich vor, dass das ein ganz normaler Mensch ist, der einfach nur 'ne Sekunde nicht aufgepasst hat…
Also verdient der Taxifahrer 300 € Netto / Monat?
Sagt ja niemand, dass er Vollzeit als Taxifahrer arbeitet.
Um auf 300 Netto zu kommen, dürfte er ja nichtmal 400 Brutto machen.
Da bekommt man ohne Arbeit mit Bürgergeld ja mehr.Das Stichwort sind hier “persönliche und wirtschaftliche” Verhältnisse. Das Nettoeinkommen, das vom Gericht als Grundlage genommen wird, ist nicht identisch mit dem ‘Netto’ auf dem Gehaltszettel. Es werden dort auch Verbindlichkeiten berücksichtigt, man muss Miete zahlen, Kindesunterhalt etc.
